Der WirtschaftsReport

Die Welt braucht ein koordiniertes Handeln – kein kontraproduktives China-Bashing

Die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die nach Covid-19 notwendige Reparatur der Wirtschaft, das Ziel einer global weitgehend klimafreundlichen Welt und schließlich der Abbau des Protektionismus als Friedensprojekt: all dies erfordert ein international abgestimmtes Handeln und zwar unter Einschluss Chinas.

Pandemie wurde zum Politikum

Das Drama um das Corona-Virus hat längst (und dies ist bedauerlich) die Phase der politischen Instrumentalisierung erreicht und zwar innen- und außenpolitisch! Inzwischen, verfolgt man die Medien, darf man den Eindruck haben, dass nicht mehr die Krankheit und deren Bekämpfung im Vordergrund steht, sondern Schuldzuweisungen. Bei der aktuellen fundamentalen Herausforderung – und COVID-19 ist zweifelsfrei eine Bedrohung – geht es längst auch um die Frage, wie man sich wahlpolitisch profilieren kann. Dies ist ganz deutlich am Beispiel der Vereinigten Staaten erkennbar. Sowohl Republikaner als auch die Demokraten versuchen, das Corona-Virus innenpolitisch zu nutzen. Gemeinsamkeit herrscht nur gegenüber China, denn Corona wurde in den Vereinigten Staaten zum Hintergrund der globalpolitischen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland zeichnen sich bereits Machtkämpfe im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl ab: Armin Laschet und Markus Söder, die Ministerpräsidenten der zwei wichtigsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, haben verschiedene Konzepte für den Shutdown mit dem Ziel zur Normalität des öffentlichen Lebens.

Huawei und die Netzinfrastruktur

Die neue Generation des Mobilfunks entwickelt sich zu einem Polit-Thriller! Beteiligt sind verschiedene Akteure, die Vereinigten Staaten zuallererst, ihre Verbündeten, die derzeit ein 5G-Netz aufbauen und last but not least China mit seinem Vorzeigeunternehmen Huawei. Die USA wollen offensichtlich China als Rivale um die vielleicht künftige wirtschaftliche Vorherrschaft kleinhalten, koste es was es wolle. Es geht aus der Sicht der US-Regierung um angebliche Spionage Chinas durch Huawei-Technologie und somit um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten; es geht aber vor allem auch um sehr viel Geld und auch um Wettbewerbsverzerrungen, wenn Ausrüster wie Huawei beim Aufbau der für 5G notwendigen Netztechnik ausgeschlossen werden sollen. Und ist der politische Ärger um 5G nicht schon groß genug, gibt es auch schon in Deutschland Einwendungen von Verbraucherschutzorganisationen, die vor einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen warnen. 5G, so scheint es, ist – zumindest in Deutschland – ein Stück aus dem politischen Tollhaus.

Abhängig oder Win-Win-Situation

Am 1. Oktober 2019 feiert die Volksrepublik China das 70jährige Jubiläum (siehe auch „70 Jahre Volksrepublik – eine beispiellose Entwicklung“). Im Vorfeld besuchte jetzt Angela Merkel mit einer Wirtschaftsdelegation das Land. Es war bereits die 12. China-Reise der Kanzlerin. Allein dadurch kommt eine hohe Achtung zum Ausdruck. Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind gut. China ist inzwischen der größte Handelspartner Deutschlands. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll sogar – ein Wunsch auf beiden Seiten – noch ausgebaut werden. Der Hintergrund hat einen gemeinsamen Nenner, die Vereinigten Staaten.

Eine beispiellose Entwicklung

In wenigen Wochen feiert die Volksrepublik China ihr 70jähriges Bestehen. Als am 1. Oktober 1949 Mao Zedong nach einem verheerenden Bürgerkrieg die kommunistische Volksrepublik gründete, lag das Land am Boden. Es war schlicht unvorstellbar, dass China jemals wieder (wie schon einmal in seiner großen Geschichte) eine wichtige Macht werden würde. Dabei hat China tatsächlich auch eine große Vergangenheit – wenn auch sehr lange zurückliegend – mit einer damals globalpolitisch führenden Rolle etwa in der Tang-Dynastie (607-918). Zahlreiche Erfindungen oder erstmalige Anwendungen (Buchdruck, Porzellan, Wasseruhr, Kompass usw.) belegen die damaligen Fähigkeiten des alten „Reichs der Mitte“. Dann verschwand China für Jahrhunderte in der relativen Bedeutungslosigkeit, von einigen Zwischenhochs abgesehen. Doch nach 1945 begann ein grundlegend neues Kapitel in der ruhmreichen Geschichte Chinas.