Der WirtschaftsReport

Die Verhältnisse sind wieder zurechtgerückt

Die CSU hat unter Horst Seehofer bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 ihre Führungsposition mit der absoluten Mehrheit eindrucksvoll unterstrichen. Bereits bisher stellte die CSU seit dem 21. Dez. 1946 mit Ausnahme der Viererkoalition zwischen 1954 bis 1957 sämtliche Ministerpräsidenten und ist somit nach dem 2. Weltkrieg die am längsten regierende Partei in Europa.

Nun dann mal los

Nur so viel vorab – die Welt wird auch in Baden-Württemberg wegen einer vermutlichen Zwischenepisode einer grün-roten Landesregierung nicht untergehen! Am 12. Mai 2011 wurde der „grüne“ – auch im Sinne von politisch unerfahrene – Winfried Kretschmann im Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Anschließend wurde sein Kabinett vereidigt. Zum Wohle der Bevölkerung in der bisherigen und langjährigen Wirtschaftslokomotive Baden-Württemberg, wünschen wir natürlich der neuen Landesregierung Fortune und Erfolg. Halten wir aber fest, dass bei der Übergabe an Grün-Rot Baden-Württemberg lt. Statistischem Landesamt mit 3,1% die geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands aufwies, halten wir fest, dass der Haushalt des Landes in Ordnung war und dass Baden-Württemberg zu den großen Gebern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg) in den Länderfinanzausgleich gehört. Halten wir fest, dass die Wirtschaft und somit die Beschäftigungslage des Landes zwischen Bodensee und Mannheim brummt. Dies halten wir schon deshalb für wichtig, weil ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Superminister (Wirtschaft und Finanzen), Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD, einen „Kassensturz“ machen will. Dies kann er gerne, noch ist Baden-Württemberg finanzstark und noch leben einige SPD-Länder von der Stärke u.a. Baden-Württembergs. Ob nach Abtritt von Grün-Rot Baden-Württemberg immer noch finanzstark ist, wird sich zeigen. Hoffen wir es!

Hoffentlich kein Pyrrhussieg für Grün-Rot im „Muschterländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 hat die gleichzeitig stattfindende Wahl in Rheinland-Pfalz fast zur Nebensache degradiert. Abgestimmt wurde im „Ländle“ offenbar nicht über die Frage, ob die sehr erfolgreiche Position des Landes fortgeführt werden soll – die Wahlberechtigten des Südweststaates haben die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über die Kernenergie umfunktioniert. Zu stark waren die Eindrücke der Bilder und Nachrichten der japanischen Atomkatastrophe in Fukushima.

Im Südwesten setzt man auf das Bewährte und die erfolgreiche Wirtschaft

Bei der jüngsten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft gab es einen klaren Sieg mit der absoluten Stimmen-Mehrheit für Olaf Scholz (SPD). Wir sagen bewusst „für Olaf Scholz“, weil dieser ein Mann des konservativen Flügels seiner Partei ist und in der Wirtschaft den Garanten für eine gute Entwicklung sieht. Auch war die Wahl eine Wertung der Persönlichkeit Scholz. Das „Modell schwarz-grün“ (sofern diese Bezeichnung überhaupt je zutreffend war) gehört in der Hansestadt der Vergangenheit an. Wenn in wenigen Wochen auch die Baden-Württemberger ihren neuen Landtag wählen, sind natürlich die Ausgangspositionen im Vergleich zu Hamburg anders gelagert. Während in Hamburg die schwarz-grüne Koalition wichtige Projekte der Infrastruktur auf Druck der Grünen ausklammerte und insofern mehr Verwaltungs- und weniger Regierungsarbeit leistete, wird Baden-Württemberg schon immer erfolgreich regiert. Dies wissen die Baden-Württemberger.

Roland Koch wirft hin

Just im Umfeld des höchsten Feiertages in Deutschlands einziger Weltstadt, am Wälchestag in Frankfurt, hat Roland Koch in der nur wenige Kilometer von Frankfurt entfernten hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden seinen Rückzug als Ministerpräsident des Landes Hessen und als Parteivorsitzender der hessischen CDU bekanntgegeben. Diese Entscheidung ist viel mehr als „nur“ ein Signal. Roland Koch wird also demnächst nicht mehr im ehemaligen Wiesbadener Schloss der Herzöge von Nassau (einer der schönsten deutschen Landtage) politische Reden und Regierungserklärungen abgeben und auch in der bombastischen Staatskanzlei im ehemaligen Grandhotel Rose, gegenüber vom Wiesbadener Kochbrunnenplatz, wird er seinen Schreibtisch räumen.