Der WirtschaftsReport

Kompetenz oder Unerfahrenheit

Die Entscheidung ist gefallen. Bei der kommenden Bundestagswahl 2021 tritt Armin Laschet für die Unionsparteien als Spitzenkandidat an. Beim Bündnis 90/Die Grünen konnte sich Annalena Baerbock durchsetzen. Olaf Scholz von der SPD hat nur theoretische Chancen im Herbst Kanzler zu werden; das Rennen machen CDU/CSU und die Grüne unter sich aus.

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.

Ein neues Feindbild für das Klima

Viele kritische Beobachter der selbsternannten Umweltpartei haben es geahnt; man hätte Wetten abschließen können: Im Klimawahn sind die Grünen/Bündnis 90 in ihrer ausgeprägten Verbots- und Verhinderungskultur besonders erfindungsreich. Nach der Kernenergie (von deren Diskussion die Partei argumentativ in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens „lebte“) und der folgenden Stimmung auch gegen die Stromerzeugung mit der Kohle, hat die fundamentalistische Partei der Grünen/Bündnis 90 eine neue Stossrichtung gegen den Energieträger Gas gestartet. Kurz auf einen Nenner gebracht: Kernenergie besiegt, Diesel und Kohle zur Strecke gebracht und jetzt geht es an das neue „Feindbild“ der Partei, Gas!

Üble grüne Stimmungsmache

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist nicht irgendwer. Er strebt für seine Partei wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene an. Insofern muss man den Mann bei aller Demagogie, und die Forderung nach Enteignungen ist pure Demagogie, leider sogar ernst nehmen. Umso bedenklicher ist seine Tretmine der Enteignung von Immo-Konzernen bzw. Wohnungen. Enteignungen, um Wohnraum zu schaffen, dies hört sich bei Wohnungssuchenden aus dem linken und grünen Wählerspektrum zunächst einmal sogar gut an, doch Enteignungen lösen natürlich das Problem auf dem Mietmarkt auch nicht ansatzweise. Dies weiß auch Habeck – ansonsten wäre er ja weltfremd und dumm. Weshalb wirft er diese Keule dennoch in den Ring? Weil er mit seiner üblen Stimmungsmache glaubt, zusätzliche Wählerstimmen zu erhalten. Doch diese Rechnung geht wohl nicht auf, weil das Signal der Enteignung die strukturellen Probleme, mit denen die Immobilienwirtschaft konfrontiert wird, nicht löst und andererseits die durchaus nicht wenigen einkommensstärkeren Wähler der Grünen, nämlich Ärzte, Anwälte, Steuerberater usw, eher erschrecken könnte.