Der WirtschaftsReport

Präsidentenwahl – Giftgasanschlag – Sanktionen

Das derzeitige Gezeter vor der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland erinnert fatal an die Hysterie im Vorfeld der Olympischen Spiele Sotschi 2014, die vom 7. bis 23. März 2014 stattfanden. Da gab es zwar bürgerkriegsähnliche Zustände auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, aber die Krim konnte damals nicht der Grund für die Medienschelte gegen Russland sein; sie wurde erst später nach einer Zustimmung der Krim-Bevölkerung von 95,5% Bestandteil der Russischen Föderation. Dennoch war sowohl das Vorfeld der Sotschi-Spiele, als auch die Eröffnungsfeier von vielen deutschen Medien in der Berichterstattung „ideologisch geprägt und reichlich unfair“, wie damals zurecht Ex-Kanzler Gerhard Schröder befand.

Der Lieblingsfeind hat Erfolge – ein Jahr Donald Trump

US-Präsident Donald Trump und die Medien konnten ein kleines einjähriges Jubiläum feiern. Am 20. Januar 2017 fand die Vereidigung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Capitol in Washington statt; seit dieser Zeit befinden sich die Medien und der Präsident im Dauerclinch. Eigentlich sogar schon länger; denn während des gesamten Wahlkampfes, einschließlich der Vorwahlen, beschimpfte man Trump und dieser keilte zurück. Auch die deutschen Medien haben mehrheitlich einen neuen Lieblingsfeind – eben Trump! Darüber haben wir in mehreren Beiträgen und in einem Special „AMERICA FIRST“ (November 2016) berichtet.

Eigentlich wurde gegenüber Trump die gesamte Klaviatur denkbarer Boshaftigkeiten gespielt. Die Geistesverfassung und somit die Eignung des Präsidenten wurde öffentlich zur Diskussion gestellt – damit einhergehend auch sein Gesundheitszustand. Selbst in einem Weihnachtskommentar des Verlegers einer ostbayerischen Tageszeitung, wurde Trump als Wahnsinniger beschimpft. Der Betroffenheitsjournalismus zeigte und zeigt Hochkonjunktur. Auch den Titel „Clown“ (diese „Auszeichnung“ erhielt übrigens in deutschen Medien auch schon Ex-Präsident George W. Bush) wurde Trump angehängt. Selbstverständlich wurden dem Präsidenten alle erdenkbaren politischen Fehler bescheinigt. Unbewiesene Meldungen wurden zum Skandal hochgespielt.

Peinliche ARD-Inszenierung

Vorläufiger aktueller Höhepunkt in der deutschen Stimmungsmache gegen den Präsidenten leistete sich jetzt die ARD-Tagesschau in ihren Social Media-Kanälen. Am Vorabend seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos, die eine positive Resonanz bei den Wirtschaftsführern erhielt, erwähnte Trump vor Topmanagern „Brake News“ amerikanischer Medien und kritisierte dabei auch Redakteure. Es habe dann, so die Tagesschau, Buhrufe in Davos gegeben. Diese waren aber so vereinzelt, dass sie nicht vernehmbar wurden. Deshalb drehte die ARD-Tagesschau den Tonpegel künstlich höher. Die ARD gibt dies inzwischen zu, nachdem andere Medien über die Manipulation berichteten. Man habe den „Ton lauter gemacht, damit man die Buhrufe hört“, so die Begründung. Schlimmer konnte sich die ARD nicht entlarven; entweder waren die Buhrufe laut wahrnehmbar – dann hätte man sie gehört - , oder sie waren vereinzelt und somit eigentlich zu vernachlässigen. Dies hätte dann aber keine „Stimmung“ gegen den Präsidenten erzeugt. Selbst BILD-Chef Julian Reichelt bezeichnete den Vorgang als klare Grenzüberschreitung journalistischer Sorgfaltspflicht und einige Zeugen, die im Veranstaltungsraum waren, versichern, dass die vereinzelten „Buhrufe“ eigentlich untergingen. „Man weiß noch nicht einmal, wer es gewesen sein soll – die Angelegenheit ist keine Rede wert“, so ein Teilnehmer. Der an sich belanglose Vorfall zeigt aber einmal wieder, dass die ausgewogene Berichterstattung gegenüber Trump selbst in der ARD fehlt.

Deutliche Erfolge

Doch bei aller berechtigten und vor allem unberechtigten Kritik gegen Trump lassen sich seine Erfolge im Jahr eins nach seiner Vereidigung nicht wegleugnen. Es ist durchaus denkbar, dass Trump sogar eine zweite Amtszeit anhängt. Dabei – so räumen sogar seine Gegner ein – sind die Chancen für eine Wiederwahl nicht klein, Pressegezeter hin, Pressgezeter her. Bei den Stimmungsbildern lagen die Medien ja bereits bei der US-Präsidenten-Wahl 2016 in ihren Prognosen daneben.

Trump hat im ersten Jahr den Schwerpunkt seiner Arbeit auf wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Die USA stehen wieder gut da, die Wirtschaft brummt mit einem starken Wachstum. Investoren, Unternehmer und Konsumenten haben wieder Vertrauen. Dies spiegelt auch die Entwicklung der Börse mit ständigen Rekordwerten wider. Vorgänger Obama hinterließ beim Amtsantritt von Trump den höchsten Schuldenstand der USA. Inzwischen zeigt sich der Optimismus in die neue Wirtschaftspolitik auch in der Entwicklung der Arbeitsplätze, die innerhalb des ersten Jahres unter Trump mit 2,4 Millionen neuen Jobs deutlich anwuchsen. Ausdrücklich wurden die neuen Arbeitsplätze auch von kleinen Unternehmen, die durch ein Stimmungshoch geprägt wurden, geschaffen. Es handelt sich also keineswegs „nur“ um Trump-Geschenke an die Großunternehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser lobte aber in Davos ausdrücklich Trumps Steuerpolitik und Wirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab meinte sogar, dass die US-Steuerreform die Weltwirtschaft ankurbeln werde.

Bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat die Administration Trump für ein wirtschaftsfreundliches Klima durch den Bürokratieabbau gesorgt. Zahlreiche Hemmnisse und Verordnungen wurden ersatzlos gestrichen. Ein großer Erfolg war noch Ende 2017 die Verabschiedung der großen Steuerreform, bei der u.a. die Körperschaftssteuer von 35 auf 21% gesenkt wurde. Von dieser Ankurbelung der Wirtschaft partizipieren auch die „kleinen Leute“, die sich an Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber erfreuen konnten. Viele globale Konzerne setzen wieder verstärkt auf den Standort USA. Apple bringt seine weltweiten Übersee-Gewinne in die USA zurück.

Aber auch im außenpolitischen Bereich hat Trump Erfolge vorzuweisen. Während unter Obama das traditionell enge und freundschaftliche Verhältnis mit Israel immer frostiger wurde, sind die Beziehungen der USA zu Israel heute wieder so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Natürlich bekennt sich der Präsident zur Devise America First! „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, so wie die Führer anderer Länder auch ihr Land an die erste Stelle setzen sollten“, so Trump in Davos. Und genau diesen zweiten Halbsatz hat man in Deutschland gerne verschwiegen. Amerika zuerst, so der Präsident in Davos weiter, bedeute aber nicht Amerika allein. „Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, wächst auch die Welt.“

Viele globale Konflikte – da hatte sogar die Kanzlerin in Davos sogar recht – liegen vor der europäischen Haustür; allzu lange haben sich die Europäer (und insbesondere Deutschland) auf den Schutz durch die USA und seiner Steuerzahler verlassen und dabei die eigene Verteidigungspolitik vernachlässigt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump das mangelnde Engagement seiner Partner kritisiert und prompt Kritik einstecken müssen. Inzwischen wurde er durch die Entwicklung in Deutschland bestätigt. Die Sicherheit wurde hier durch eine rigorose Sparpolitik vernachlässigt. Sämtliche U-Boote sind beispielsweise bis Mitte 2018 nicht mehr einsatzfähig. Trumps Einwendungen gegen das Prinzip Nassauer (bequem machen zu Lasten der USA) sind berechtigt – sie waren ein Weckruf für die Europäer.

Einreiseverbot wird umgesetzt

Ach, wie war die Häme und Schadenfreude bei den Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ (selbstverständlich – wie könnte es auch anders sein – vor allem auch in den deutschen Medien) groß, als einzelne untere Richter das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus den Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen kippten. Der US-Präsident begründete seinen Erlass mit Sicherheitsinteressen. Konkret ging es um ein 90-tägiges Einreiseverbot. Während dieser Zeit sollte eine neue Gesetzesnovelle erarbeitet werden. Gleichzeitig beinhaltete die Entscheidung von Trump ein 120-tägiges Einreiseverbot für Flüchtlinge aus allen Ländern. Es begann sofort ein Trommelfeuer gegen den Präsidenten aus allen Rohren. Trump verletze die Verfassung und schade dem Ansehen der Vereinigten Staaten.

In Deutschland übertrafen sich die Kommentatoren mit wüsten Beschimpfungen. Von Diktatur-Methoden wurde gar gesprochen. Gleichzeitig wurde der „Mut“ einzelner Richter, die Trump „stoppten“, euphorisch als Sieg der Verfassung der Vereinigten Staaten gefeiert.

Sosehr die Medien tagelang zum Teil sehr plakativ die vermeintliche Niederlage des Präsidenten kommentierten, sosehr sind sie fast kleinlaut abgetaucht, als der oberste amerikanische Gerichtshof, der „Supreme Court of the United States“, jetzt entschied, die Einreisesperre wieder in Kraft zu setzen. Diese Entscheidung der höchsten Richter war dann den Kommentatoren in Deutschland kein Leitartikel wert. Man wagte dann auch nicht, die Richter des obersten Gerichtshofes zu kritisieren, denn deren Entscheidung zugunsten des Präsidenten, und dies ist die eigentliche Kernbotschaft, fiel – oh weh für die Betroffenheitsjournalisten – einstimmig! Somit war keineswegs die Stimme des zuletzt von Trump ernannten neuen Höchstrichters ausschlaggebend.

Die Entscheidung der neun obersten Richter war ein Ohrfeige für alle, die immer noch nicht die Niederlage ihrer Göttin Hillary Clinton bei der Präsidentenwahl überwunden haben und mit allen möglichen Meldungen und angeblichen Skandalen Trump wieder aus dem Weißen Haus jagen wollen – notfalls auch durch die Mobilisierung politisierender „unterer“ Richter in den Vereinigten Staaten. Im Grunde ist die jetzt erfolgte Entscheidung der Höchstrichter eine klare Abgrenzung über Entscheidungen, für die allein der Präsident zuständig ist, und den Angelegenheiten der Justiz.

Der gewählte US-Präsident (egal wie er heißt, egal aus welcher Partei) ist für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und deren Bürger verantwortlich und kein Richter. Wenn der Präsident mit seiner riesigen Administration letztendlich zur Entscheidung kommt, dass die Sicherheit gefährdet ist, muss er handeln. Die USA sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das WTC in New York, dem Pentagon und andere Gebäude, ein „gebranntes Kind“. Genau diejenigen, die dem Präsidenten Machtmissbrauch vorwerfen, wären die ersten, die lautstark die Regierung wegen Untätigkeit kritisieren würden, käme es zu vergleichbaren Anschlägen des „Nine Eleven“ aus dem Umfeld der Terrorszene. Vielleicht darf daran erinnert werden, dass „Nine Eleven“ u.a. aus Hamburg (Fall Atta) geplant wurde. Der islamische Terrorist war übrigens in Hamburg integriert; er studierte dort, wurde Diplom-Ingenieur, war bei der Stadtplanung beschäftigt und plante dennoch die Anschläge.

Würde jeder einzelne untergeordnete Richter anfangen, Entscheidungen des Präsidenten aufzuheben, hätten die USA unter Umständen Hunderte Präsidenten, dann bräuchten die Bürger auch keinen Präsidenten zu wählen. Fragen der nationalen Souveränität und inneren und äußeren Sicherheit – und vor allem die Beurteilung darüber, wann diese gefährdet sind – können nicht von der Justiz entschieden werden. Die Justiz hat Strafen zu ahnden, nicht politische Entscheidungen zu treffen. Man stelle sich vor, der Präsident würde eine militärische Maßnahme befehlen und irgendeinem Richter fiele es ein, diese Entscheidung aus genau wiederum irgendwelchen Gründen der Verfassung wieder aufzuheben. Das Land wäre gelähmt. Genau diese Gefahr haben jetzt die obersten Richter erkannt und untere Instanzen zurechtgestutzt, die sich anmaßten, Ersatzpräsident spielen zu müssen.

Es ist leider eine Unsitte geworden, dass Nichtregierungsorganisationen (oft noch vom Staat mitfinanziert), Kirchen, Lehrer und leider auch Richter politisch motiviert handeln und somit in Kompetenzen eingreifen, die ihnen nicht zustehen.

Emmanuel Macron sucht Dumme

Es war ja klar: Nach den Vorwahlen vom 23.4.2017 konnte der neue Staatspräsident Frankreichs nur Emmanuel Macron heißen. Zu groß war die Allianz gegen Marie Le Pen. Doch solche Zweckbündnisse der traditionellen Parteien Frankreichs haben auch ihre Tücken. Ist das Ziel – Marie Le Pen verhindern – erreicht, brechen alte Gegnerschaften wieder auf. Dies wird auch der neue Staatspräsident im eigenen Land bald spüren. Doch nicht nur dort.

Für Entwarnungen ist es zu früh

Neuer Hausherr im Élysée-Palast wird vermutlich der europafreundliche Emmanuel Macron. Allerdings muss der politische Quereinsteiger, der über keine Hausmacht in den traditionellen Parteien verfügt, in der Stichwahl am 7. Mai 2017 Marine Le Pen schlagen, die mit 21,4% das historisch beste Ergebnis auf Landesebene für den Front National einfuhr. Erstmals seit dem Bestehen der 5. Republik würde mit Macron ein Bewerber Präsident der Republik, der nicht den Konservativen oder Sozialisten angehört. Insofern kann es noch sehr spannend werden, wie er ohne Hausmacht mit der gesetzgebenden Nationalversammlung zurechtkommt, in der auch künftig die traditionellen Parteien ein starkes Gewicht haben werden.