Der WirtschaftsReport

Bilanz einer Autokratin

Die immer deutlicher sichtbare Führungs- und Identitätskrise der CDU ist nicht vom Himmel gefallen! Sie zeigte sich seit Jahren an dramatischen Niederlagen der Partei. Die schier unendliche Parteivorsitzende Angela Merkel (von 2000 bis 2018) hat die Probleme nicht wahrgenommen und sich mit geneigten „Hofschranzen“ umgeben, von Volker Kauder angefangen bis zur „Mehrzweckwaffe“ Peter Altmaier. Merkel hat nie führungsstarke Persönlichkeiten geduldet; Jasager waren im Verbund mit geneigten Medien bequemer. Niemand ist aufgefallen, dass die Medien – ansonsten eher dem gegenerischen Lager wohlgesonnen – Angela Merkel immer deutlicher zur neuen Göttin erhoben. Die alte Warnung – vermeide Beifall von der falschen Seite – hat Merkel nicht begriffen und leider die Partei auch nicht. In ihrer langen Amtszeit entwickelte sich Angela Merkel immer stärker zur Autokratin.

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt im gemeinsamen Interview

Sie haben sich offensichtlich sehr lieb – die Frontfrauen der CDU und Grünen. In einem Doppelinterview in der „Bild am Sonntag“ haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, mehr wie Artigkeiten ausgetauscht. Insbesondere Göring-Eckardt hat sich angebiedert („… hier am Tisch, sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen …). Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sei man kompromisswillig. Und die Bundesvorsitzende der CDU war nicht weniger deutlich. „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Hört, hört – heißt dies auch, dass die Union – es geht ja schließlich im Falle des Falles um den puren Machterhalt – notfalls eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde und was heißt eigentlich keine „natürlichen“ Koalitionspartner? Wer war, wenn es diese nicht mehr gibt, für die Union „natürlich“?