Etikettenschwindel
Zu Lasten der Sparer
Seit 2010 sind dem deutschen Sparer 436 Milliarden Euro Zinsgewinne entgangen! Dies berichtete der CSU-nahe „Bayernkurier“. Schuld daran hat der Wahnsinn der Niedrigzinspolitik der EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi. Der wahre Grund: Oberschuldnerländer wie Griechenland sollen beim Schuldendienst durch niedrige Zinszahlungen entlastet werden. Das Dumme dabei ist nur, dass wieder einmal der deutsche Sparer der Leidtragende ist, dem klammheimlich Geld in Form von Habenzinsen entzogen wird. Wo bleibt der energische Einwand der Bundeskanzlerin bei der EZB, die sich doch ansonsten recht locker über EU-Bestimmungen hinwegsetzt?
Unterhauswahl in Großbritannien
Brexit und unbegründetes Medien-Frohlocken in Deutschland
Die EU wird wohl weiterhin die Brexit-Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU mit Theresa May führen müssen. Zwar war insbesondere in den deutschen Medien das Frohlocken groß, als das Ergebnis der vorgezogenen Unterhauswahlen vom 8. Juni 2017 feststand, doch bei näherem Hinsehen, hat sich nichts geändert – die Tories bleiben an der Macht!
Frankreich hat gewählt
Für Entwarnungen ist es zu früh
Neuer Hausherr im Élysée-Palast wird vermutlich der europafreundliche Emmanuel Macron. Allerdings muss der politische Quereinsteiger, der über keine Hausmacht in den traditionellen Parteien verfügt, in der Stichwahl am 7. Mai 2017 Marine Le Pen schlagen, die mit 21,4% das historisch beste Ergebnis auf Landesebene für den Front National einfuhr. Erstmals seit dem Bestehen der 5. Republik würde mit Macron ein Bewerber Präsident der Republik, der nicht den Konservativen oder Sozialisten angehört. Insofern kann es noch sehr spannend werden, wie er ohne Hausmacht mit der gesetzgebenden Nationalversammlung zurechtkommt, in der auch künftig die traditionellen Parteien ein starkes Gewicht haben werden.
60 Jahre Römische Verträge
Eine gute Idee wurde verwässert
Am 25. März 1957 wurden die „Römischen Verträge“ im Konservatorenpalast auf dem Kapitol unterzeichnet – es war die Geburtsstunde der EU. Sechs Länder, die Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien unterzeichneten ein umfangreiches Vertragswerk, die Keimzelle der heutigen EU. Doch eine richtige Jubel- und Feierstunde wollte jetzt beim „Geburtstag“ in Rom bei den 27 Mitgliedsländern – just im zeitlichen Umfeld des Jubiläums reichte das Vereinigte Königreich den Scheidungsbrief ein – nicht aufkommen. Die jetzt aus Anlass der Jubiläumsfeier der Römischen Verträge unterzeichnete „Erklärung von Rom“ entpuppt sich als eine Ansammlung von Worthülsen. Man wolle die aktuellen „nie dagewesenen Herausforderungen“ gemeinsam bewältigen. Nie dagewesene Herausforderungen? Im Oktober 1962 – fünf Jahre nach den Römischen Verträgen – stand durch die Kuba-Krise die Welt, und somit Europa, am Abgrund eines Atomkrieges. Dies nur, um die wirklichen Herausforderungen einzuordnen.