Der WirtschaftsReport

Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann

Deutschland steht derzeit wegen der Erdgaskrise mit dem Rücken zur Wand. Komplette Branchen wie die Chemie mit ihrer Querschnittsfunktion für fast alle weiteren Branchen stehen ohne Gas vor einem wirtschaftlichen Supergau. Einige Wirtschaftsverbände erwarten einen starken Anstieg der deutschen Arbeitslosenziffern bis zu 5,6 Millionen, wenn sich die derzeitige Energiekrise weiter zuspitzt. Die wegen der Ukraine erfolgten Sanktionen erweisen sich zum Teil als Eigentore. Die Ampelkoalition schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Wir werden alle ärmer – diese Hiobsbotschaften werden ganz offen von der Bundesregierung kommuniziert. Der jüngste G7-Gipfel hat auch keine Dialogbereitschaft zur Lösung der Krise, die einige Ökonomen bereits als die schlimmste seit Menschengedenken bezeichnen, gezeigt. Im Gegenteil: Aus Sturheit setzt in Nibelungentreue auch die Bundesregierung auf eine „Kraftmeierei“, inzwischen sogar und leider auch gegenüber China! Wohin soll dies nur führen?

Drohender Zerfall

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform zu mehr Einheit (in Wirklichkeit nach Art à la francaise) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der EU anstelle von mehr Einheit ganz im Gegenteil der Zerfall droht. Dieses eigentlich bedauernswerte Szenario trägt zwei Namen: Angela Merkel zuerst und jetzt immer stärker auch Emmanuel Macron.

Zwei Facetten: Politik und Wirtschaft

Als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran-Abkommen bekanntgab, war die Aufregung bei den Europäern und insbesondere in Deutschland groß. Die Bundeskanzlerin hielt mit ihrer geharnischten Kritik nicht zurück. Sie halte die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA für falsch. Das verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung. Ob der Präsident ausgerechnet von der Kanzlerin, die sich eigenmächtig in der Flüchtlingspolitik über einige Abkommen hinwegsetzte, Ratschläge annimmt, darf freilich zurecht bezweifelt werden.

Heute so, morgen so

Es gibt wankelmütige Entscheidungsträger, die nach dem Motto „heute so, morgen so“ handeln. Recht bekommen bei dieser Spezies immer die Personen, die das Glück haben, zuletzt in einer Sache vortragen zu dürfen. Offenbar ist dies auch bei der Kanzlerin ein Kriterium. Dabei neigt sie nach wie vor (wie seinerzeit beim Kernenergie-Ausstieg oder vor drei Jahren bei der einsetzenden Flüchtlingskrise) zu Alleingängen, ohne Zustimmung durch den Bundestag und ohne Abstimmung mit den Fachministerien.

Deutsche Wirtschaft begehrt auf: 150.000 bedrohte deutsche Arbeitsplätze

Es ist eigentlich erstaunlich, wie lange die Bundesregierung die von der US-Regierung gewünschte Sanktionspolitik gegen Russland mitträgt. Und dies vor dem Hintergrund, dass die „Bestrafungen“ bei der russischen Führung weitgehend verpfuffen, ihre Wirkung völlig verfehlen und ganz im Gegenteil die deutsche Wirtschaft immer mehr dazu bringt, jetzt sehr deutlich das Ende der für die Unternehmen kontraproduktiven Sanktionen zu fordern. So geschehen jetzt am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums 2015 in Sankt Petersburg. Das Wirtschaftsforum wurde von wichtigen westlichen Konzernchefs und Investoren besucht.