Der WirtschaftsReport

„Lame Duck“ – Angela Merkel

Noch im Sommer 2020 hat die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ in einer Video-Botschaft die Bundeskanzlerin überschwänglich gelobt. Sie sei die mächtigste Frau seit Maria Theresia. Doch am 26. März 2021 schrieb Wolfgang Krach, Chefredakteur des Blattes, einen Abgesang auf Merkel: Die Bundeskanzlerin sei am Ende – noch nicht am Ende ihrer Amtszeit, aber ihrer Durchsetzungskraft. Krach hat recht. Spätestens nach der Corona-Entschuldigung aufgrund der mißglückten und wieder zurückgenommenen „Osterbeschlüsse“ wurde die Kanzlerin endgültig zur „Lame Duck“!

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.

Viel Lob um nichts

Die Bundeskanzlerin hat eine neue Ehrendoktorwürde verliehen bekommen. Es ist die sechzehnte Auszeichnung dieser Art für Angela Merkel. Erstmals ist sie jetzt Würdenträgerin einer international renommierten Eliteeinrichtung aus den Vereinigten Staaten, verliehen durch die renommierte private Harvard University in Cambridge/Boston im Bundesstaat Massachusetts. Mit den 16 Verleihungen ist aber der Abstand zu einigen ihrer Vorgänger, was die Anzahl der Ehrendoktorwürden betrifft, noch groß. Helmut Schmidt bekam 24, Konrad Adenauer 23 und Helmut Kohl 20 entsprechende Auszeichnungen. Insbesondere Konrad Adenauer erhielt von seinen 23 Verleihungen allein 9 Ehrendoktor-Auszeichnungen durch verschiedene Eliteuniversitäten der Vereinigten Staaten. Dies soll die jetzt erfolgte Ehrendoktorwürde für Merkel durch Harvard keineswegs schmälern, aber im Hinblick auf das euphorische Echo deutscher Medien doch etwas relativieren.

Der Kessel hat längst Überdruck

Das hat das wirtschaftlich so starke Hessen nicht verdient! Bereits einen Tag nach der Hessischen Landtagswahl, mit einem nach Bayern erneuten Desaster für die klassischen Volksparteien, dominieren in den Medien ganz andere Schlagzeilen, nämlich die Ankündigung der Angela Merkel, nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Das hessische Wahlergebnis mit dramatischen Einbrüchen für CDU und SPD verkümmert fast zur Nebensache. Die SPD wurde sogar im jahrzehntelang „roten Hessen“ von den Grünen – geringfügig zwar – überholt und erreichte lediglich noch eine Zustimmung von 19,8%. Man muss sich dies einmal vorstellen: Die SPD regierte Hessen – zum Teil mit absoluten Mehrheiten – von 1945 bis 1987 und dann wieder von 1991 bis 1999. Allein der legendäre verdienstvolle Sozialdemokrat Georg-August Zinn stand an der Spitze von 5 hessischen Landesregierungen. Hessen, das war jahrzehntelang das rote Gegenmodell zu den schwarzen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Genauso dramatisch wie der schleichende Niedergang der verdienstvollen Sozialdemokratie war jetzt in Hessen natürlich das Abschneiden der CDU. Sie verlor gegenüber der Wahl 2013 sogar 11,3% Landesstimmenanteile und kam lediglich noch auf 27%. Dank dem guten Abschneiden der Grünen, die um 8,7% auf 19,8% zulegten, könnte es noch – gemessen an den Mandaten – zu einer hauchdünnen Regierungsmehrheit (69 Mandate im neuen Landtag) für schwarz/grün reichen. Dennoch muss Volker Bouffier (CDU) sogar zittern, denn die gleiche Anzahl von Mandaten können auch die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP auf sich vereinigen. Die Verlockung für die Grünen, nach Baden-Württemberg in einem weiteren bedeutenden Land den Ministerpräsidenten zu stellen, ist da und dies stärkt nicht unbedingt die Verhandlungsposition der hessischen CDU, wenngleich das Verhältnis Bouffier zu dem Grünen Tarek Al-Wazir (bisheriger Partner von Bouffier in der Landesregierung) als ausgesprochen gut gilt. Dass ein derartiges Wahlergebnis auf die ohnehin angeschlagene Groko in Berlin dramatische Auswirkungen haben würde, war auch klar. Das politische Beben deutete sich schon nach der Wahl zum Bayerischen Landtag – 14 Tage vorher – an. Aber mit Rücksicht auf die Hessenwahl blieben die Messer noch verborgen.

Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.