Der WirtschaftsReport
Der Supergau für Angela Merkel und Deutschland
Geschrieben von: James R. Finney   
Montag, den 16. Januar 2017
Flagge der NatoTrump-Interview als deutliche Ansage

Das erste Interview, das der künftige US-Präsident Donald Trump dem Londoner Weltblatt „The Times“ und BILD kurz vor seinem Amtsantritt gab, war ein Paukenschlag, der nicht nur in der Weltpresse ein lebhaftes Echo fand, sondern auch die Strukturen der NATO und der EU erheblich in Frage stellt. Vor allem aber war es ein Supergau für Angela Merkel. Wer für Trump in Europa die erste Geige spielt, machte er klar. Die britische Regierungschefin Theresa May hat bereits unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten einen Termin bei Trump bekommen. Die „Special Relationship“ sind nicht unterzukriegen. Trump und May haben bereits ein direktes Handelsabkommen zwischen den beiden angelsächsischen Mächten angekündigt. Dies untergräbt die Position der Kanzlerin – und natürlich der EU – bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ganz erheblich.

 

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Übliche Proteste bei der Grünen Woche
Geschrieben von: Günter Spahn   
Freitag, den 13. Januar 2017
Grüne Woche (20. - 29.01.2017)„Konzernatlas zur Agrar- und Lebensmittelindustrie“

Rechtzeitig zum Beginn der Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ (20. – 29. Januar 2017 in Berlin), meldeten sich einige gesellschaftspolitisch kritische Verbände mit einem jetzt erschienenen sogenannten „Konzernatlas 2017 zur Agrar- und Lebensmittelindustrie“ zu Wort. Um es vorwegzunehmen: Man merkt es bei der Lektüre bereits sofort im Vorwort; hier geht es nicht um die Sache, sondern um einen ideologisch geprägten Rundumschlag gegen die Agrar- und Lebensmittelindustrie, wobei die Autoren der Studie, einmal in Fahrt, auch gleich die Unternehmen der Landmaschinentechnik mit einbeziehen: „Die vorgelagerte Landmaschinen- und Agrarchemiefirmen führten zusammen mit der neu geschaffenen Saatgutwirtschaft die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa an“, heißt es in der Studie.

 

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Deutsche Industrieunternehmen besorgt:
Geschrieben von: Günter Spahn   
Freitag, den 30. Dezember 2016
DigitalisierungUnsichere Rahmenbedingungen

Grundsätzlich ist die Wirtschaft und hier insbesondere die Industrie in Deutschland noch zufrieden. Dabei liegt die Betonung auf „noch“. Diese Einschätzung basiert auf den Einschätzungen der Unternehmen für das abgelaufene Jahr 2016. In einer Ende Dezember 2016 veröffentlichten großangelegten Umfrage bei 6.000 Unternehmen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) insbesondere die Sorgen des verarbeitenden Gewerbes zum Ausdruck gebracht.

 

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Ein spektakuläres Jahr neigt sich dem Ende zu
Geschrieben von: Günter Spahn   
Donnerstag, den 22. Dezember 2016
Donald und Melania TrumpFundamentale Auswirkungen

Wann war je ein Jahr normal? Und dennoch entwickelte sich 2016 auch für Deutschland zu einem bemerkenswerten Zeitabschnitt mit fundamentalen Auswirkungen in der Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Aber auch in der Wirtschaftspolitik war 2016 durch gravierende Ereignisse, etwa durch die „Dieselaffäre“ und die sich daraus ergebende Zukunft des Dieselantriebes für Personenfahrzeuge, geprägt. Weltpolitisch werden 2017 neue Weichen – mit enormen Auswirkungen auch für Deutschland – durch den im November 2016 gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, und die EU droht nach dem Austritt Großbritanniens weiter an Akzeptanz zu verlieren. Doch der Reihe nach.

 

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Selbstgemachte Glaubwürdigkeitsprobleme der Medien
Geschrieben von: Hanns Alpow   
Dienstag, den 13. Dezember 2016
Vermeintliche LügenpressePresserat und Täterschutz

Gedruckte Medien und hier insbesondere die Tageszeitungen haben es im Zeitalter der sozialen Netzwerke schwer. Vor allem junge Menschen greifen immer weniger zur klassischen Regionalzeitung, der die Abonnenten weglaufen. Das Wort „Lügenpresse“ hätte in Deutschland durchaus zum Wort des Jahres werden können – weit vor dem gestelzten Begriff „Postfaktisch“. Es nützt den Redaktionen nichts, wenn sie das Attribut Lügenpresse zurückweisen. Die Zeitungen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Redaktionen nach wie vor nichts dazu lernen und oft ihrem Betroffenheitsjournalismus frönen: Es darf nicht sein, was nach der Lesart vorgefasster Journalistenmeinungen nicht sein darf.

 

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Matteo Renzi verliert Verfassungsreferendum deutlich:
Geschrieben von: Günter Spahn   
Dienstag, den 06. Dezember 2016
Colloseum in RomMaßlose Übertreibungen im Umfeld der Volksabstimmung

Matteo Renzi ist als italienischer Ministerpräsident bei seiner geplanten Verfassungsreform grandios gescheitert. Er wollte den Senat – neben der Abgeordnetenkammer gleichberechtigter Bestandteil des italienischen Parlamentssystems – in seinen Befugnissen per Verfassungsänderung, über die jetzt das italienische Volk abstimmte, drastisch einschränken. Der Senat bündelt vor allem die Interessen der Regionen. Verfassungsänderungen haben weltweit in allen Ländern ein ganz bestimmtes „Geschmäckle“ und bedürfen daher zurecht der Zustimmung durch das Volk.

 

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Die Wahrheit vom angeblichen ausgeglichenen Bundeshaushalt
Geschrieben von: Sven Skoglund   
Montag, den 28. November 2016
BanknotenMerkel und Schäuble bluffen

Am 25. November 2016 wurde der Bundeshaushalt für 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Vor allem die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble betonten einmal erneut, dass es gelungen sei, wieder einen ausgeglichen Haushalt, mit einer inzwischen schon berühmt-berüchtigten „Schwarzen Null“, vorzulegen. Doch wenn man sich den Haushalt genauer ansieht, entpuppt sich dieser doch als Etikettenschwindel, denn „ausgeglichen“ ist der Haushalt nur, weil Schäuble durch die Niedrigzinspolitik der EZB profitiert indem er Schuldzinsen spart und andererseits die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben der NATO-Bündnispartner (2014 beschlossen beim Gipfeltreffen in Wales), 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit auszugeben, auch nicht ansatzweise erfüllt.

 

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Niederlage für Hellseher und politischen Mainstream
Geschrieben von: James R. Finney   
Donnerstag, den 10. November 2016
Donald Trump (President Elect)Donald Trump neuer US-Präsident

Der Sieg des Republikaners Donald Trump über Hillary Clinton hat zunächst einmal keineswegs die Vereinigten Staaten tief gespalten. Das ist lediglich die temporäre Sicht der Medien und Kommentatoren, die jetzt nach der Wahl in gekränkter Eitelkeit (weil sie mit ihren Prognosen so peinlich falsch lagen) ein innenpolitisches Szenario der USA malen, das so nicht vorhanden ist. Selbstverständlich gibt es bei einem de facto existierenden System zweier Parteien (Republikaner und Demokraten) in den Vereinigten Staaten bei Wahlen eine Polarisierung. Dies kann auch gar nicht anders sein – entweder man ist für diese oder jene Partei. Dass es dann – je nach Engagement – auch nach der Wahl persönliche Enttäuschungen im Lager der Verlierer gibt, ist auch normal.

 

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Unwürdiges Gezerre um die Wahl des Bundespräsidenten
Geschrieben von: Günter Spahn   
Mittwoch, den 02. November 2016
Bundespräsident Joachim GauckMusterbeispiel für Politik-Verdrossenheit

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Das deutsche Staatsoberhaupt verfügt zwar nicht über die Machtfülle seiner Kollegen in den USA oder in Frankreich; selbst in Österreich hat der dortige Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten. Die Tagespolitik bestimmt in Deutschland, im Gegensatz zu den Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die Bundeskanzlerin bzw. das Kabinett.

 

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Die Ära Barack Obama (2009 – 2016):
Geschrieben von: Günter Spahn   
Donnerstag, den 27. Oktober 2016
Präsident der Vereinigten Staaten von AmerikaMittelmäßiges Resümee

Die Ära des US-Präsidenten Barack Obama neigt sich dem Ende entgegen. Am 20. Januar 2009 fand die Amtseinführung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten statt. Verbunden damit war eine beispiellose Willkommenshysterie und geradezu eine bühnenreife Euphorie in den deutschen Medien. Getan wurde so, als ob der Messias gekommen wäre.

 

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